Allgemein

Das “Kohleausstiegsgesetz”

Wir sind schockiert. Heute, am Freitag den 3. Juli 2020, hat der Bundestag dem “Kohleausstiegsgesetz” zugestimmt und damit die Kohlesubventionierung bis 2038 zementiert.
Die 1,5°C-Grenze? Unvorstellbar, dass Deutschland sie jetzt noch einhalten kann. Während CDU und SPD betonen, was für ein wichtiger Schritt dieses Gesetz sei und während die Opposition größtenteils schweigt, beobachten wir, Fridays for Future und viele weitere Klima- und Umweltverbände, das Ganze von außen und können nicht fassen, was gerade passiert ist.

Kann es wirklich sein, dass nur NGOs Druck gegen diesen Liebesbrief an die Kohlelobby machen? Steht die Basis der GroKo-Parteien hinter ihren jeweiligen Kolleg*innen im Bundestag?
Wir fragen uns in diesem Blogbeitrag, was die Parteien des Bundestags und ihre Jugendorganisationen im Bodenseekreis zu dem eben beschlossenen Gesetz sagen. Ihr werdet sehen, dass sie ihre Kritik offener äußern als ihre bundesweiten Entsprechungen – aber wir sollten erst einmal von vorne anfangen. Was ist denn überhaupt falsch an dieser Entscheidung?
Die Kritik am “Kohleausstiegsgesetz” findet ihr in ausführlicher Form u.a. bei den Scientists for Future oder auf der Webseite von Fridays for Future Deutschland. Sehr stark zusammengefasst geht es darum, dass ein Ausstieg im Jahr 2038 mindestens 8 Jahre zu spät ist; obwohl er günstiger und früher möglich wäre und wir mit dem jetzt geplanten Ausstieg so viele Emissionen mehr verursachen, dass dies massiv die Einhaltung des Pariser Abkommens und von der 1.5 Grad Grenze gefährdet.

Wir haben uns also dazu entschlossen, die Parteien auf Bodenseekreisebene und ihre Jugendorganisationen um eine kurze Stellungnahme zu bitten. Da manche Antworten recht lang ausgefallen sind, wir aber niemandes Aussagen aus dem Kontext reißen wollen, haben wir am Ende dieses Artikels alle originalen Stellungnahmen angehängt.
Einen großen Dank an all die Parteien und Organisationen, die unserer Anfrage nachkamen – wir hoffen, ihr als Leser*innen wisst dies zu schätzen und lasst euch dazu inspirieren, mehr über eure Partei auf Kreisebene zu erfahren.

Was sagen die Parteien im Bodenseekreis?

Die Junge Union Bodenseekreis schreibt uns in einem kurzen Satz das, was die CDU Bodenseekreis versucht argumentativ auszulegen. Mit dem Kohleausstieg 2038 “liegt Deutschland im europäischen Ziel bis 2050 klimaneutral zu sein” (2). Es wird außerdem betont wie wichtig “Maß und Mitte” seien und in einer Antwortmail von Herrn Riebsamen, MdB, auf die sich die CDU Bodenseekreis bezieht, wird das Argument der sozialen Gerechtigkeit betont: der Kohleausstieg muss sozialverträglich funktionieren.

Kurz gesagt, die CDU und Junge Union stehen also hinter dem Kohleausstieg 2038.

Bei der SPD ist das nicht ganz so eindeutig. Wo sich die Bundestagsfraktion bedauerlicherweise sehr einig scheint, gibt es regional Kritik. Von den Jusos am Bodensee lernen wir, dass “das Klimapaket der Bundesregierung für [die] Jusos nicht ausreicht” (4) und auch die SPD Bodenseekreis schreibt, das Kohleausstiegsgesetz gehe “auch vielen von [ihnen] nicht weit genug” (3). Die Sozialdemokraten argumentieren, es läge nicht an ihnen sondern die CDU würde den schnellen Kohleausstieg bremsen.
Jusos und SPD ziehen regional das Fazit, dass sie “nach der Bundestagswahl [daher] Bündnisse außerhalb der Großen Koalition [bräuchten] um die Klimaziele noch zu erreichen” (4) und lehnen dadurch eine weitere GroKo mit der CDU ab.

Die Opposition

Für uns ist besonders schockierend zu sehen, wie wenig öffentlichen Protest die Oppositionsparteien von sich geben – obwohl eigentlich die Linke, das Bündnis 90/Die Grünen und sogar die Jungen Liberalen dieses Kohleausstiegsgesetz ablehnen… zumindest in unserer Region.

Die Grünen Bodenseekreis sprechen eine klare Sprache: “[Wir] schlittern […] sehenden Auges in die größte Katastrophe” (5) hinein. Es müsste viel mehr passieren und “leider [hätten] viele Mächtige der Welt nicht kapiert, dass die Stunde geschlagen” (5) habe. Die Grüne Jugend Bodensee/Oberschwaben wird deutlicher, sie fordern “einen sofortigen Ausstieg aus der Kohle bis 2025 in Deutschland und 2030 in ganz Europa” (6).

Die Linke schreibt uns sehr ausführlich, was sie vom “Kohleausstiegsgesetz” hält. Die längere Version könnt ihr unten lesen, die kürzere lautet: Gemäß der Linken sei “as jetzig geplante Kohleausstiegsgesetz eher ein Kohlesicherungsgesetz” (7) und die Jugendorganisation Solid fordert “einen schnellen Kohleausstieg, der nicht finanziert was sich nicht rentiert” (8).

Von der FDP Bodenseekreis haben wir leider bisher (Stand 2.7.2020) keine Antwort erhalten, jedoch von ihrer Jugendorganisation, den Jungen Liberalen. Sie erklären uns, sie würden sich “ein möglichst rasches Ende des Kohleabbaus” (10) wünschen und sie bedauern “die Schwerfälligkeit der GroKo” (10).

Die AfD haben wir nicht um eine Stellungnahme gebeten, da wir keine Notwendigkeit darin sehen mit Menschen zu schreiben, die Grundrechte in Frage stellen und offenkundig wissenschaftliche Fakten dementieren.

Fazit? Die Opposition ist gegen das Gesetz und die Regierung dafür, jedoch bröckelt es bei der SPD an vielen Stellen. Auf regionaler Ebene trauen sich die Parteien außerdem viel eher, das klimakatastrophale Geschehen auf Bundesebene zu kritisieren. Aber was bedeutet das eigentlich?

Wir haben das Jahr 2020, unser Haus brennt noch immer und wir schlittern nach wie vor offenkundig auf den Abgrund zu. Wir fühlen uns immer weiter verraten von Politiker*innen, die nicht verstanden haben was eine 1.5°C Grad-Begrenzung bedeutet und was hier auf dem Spiel steht.

So emotional unser Appell oft wirkt, umso mehr bitten wir darum, endlich auf der Grundlage von wissenschaftlichen Fakten zu handeln.
Und diese sagen uns nicht nur, dass ein Kohleausstieg im Jahr 2030 ein Muss ist; sondern auch, dass Deutschland angesichts seines schwindenden CO2-Budgets spätestens im selben Jahr klimaneutral sein muss.

Die heutige Entscheidung zeigt uns, dass die GroKo das Erreichen dieser Ziele nicht nur für politisch unmöglich hält, sondern nicht einmal für wünschenswert.
Wir erwarten euch, liebe Leser*innen, auf den Straßen, an den Wahlurnen, Telefonen und Petitionsseiten.
Denn, liebe Regierung:

Change is coming, whether you like it or not.

Anhang: Die Statements der Parteien

1: CDU Bodenseekreis

Der Ihnen sicherlich bekannte Projektionsbericht 2019 für Deutschland gem. Verordnung (EU) Nr. 525/2013 https://www.klimareporter.de/images/dokumente/2019/05/Projektionsbericht-der-Bundesregierung-2019.pdf
rechnete nur Klima-Maßnahmen ein, die Deutschland bis Ende August 2018 auf den Weg gebracht hatte – und damit nicht den Kohleausstieg bis 2035.
Laut diesem Projektionsbericht wird die Bundesrepublik bis Ende 2020 ihre CO2-Emissionen gegenüber 1990 nur um 33 Prozent verringert haben.
Für die kommenden zehn Jahre bis 2030 rechnet die Projektion dann mit einem Rückgang der absoluten CO2-Emissionen von 835 Millionen auf 730 Millionen Tonnen, darunter anteilig im Stromsektor von 303 Millionen auf 272 Millionen Tonnen. Ohne den jetzt geplanten schrittweisen Kohleausstieg würden die Kraftwerke im nächsten Jahrzehnt also gerade mal rund 30 Millionen Tonnen Einsparung beisteuern.
Werden aber die Empfehlungen der Kohlekommission eins zu eins umgesetzt, kommen aus den Kraftwerken im Jahr 2030 nach Angaben des Öko-Instituts “nur” noch 169 bis 182 Millionen Tonnen CO2 – der Kohleausstieg bringt insofern bis 2030 eine zusätzliche Reduktion um etwa 100 Millionen Tonnen. Damit kann das “Sektorziel für die Energiewirtschaft im Jahr 2030 sicher erreicht werden”, attestiert das Öko-Institut, zu welchem Sie bestimmt einen guten Draht pflegen:
https://www.oeko.de/fileadmin/oekodoc/Deutsche-Kohleverstromung-bis-2030.pdf
Angesichts dessen steht die Politik vor der Aufgabe, begleitend endlich in den Sektoren Schwerlastverkehr, Gebäude und Industrie ernsthaft die Emissionen zu senken. Hier wird das 2019 gebildete „Klimakabinett“ gefragt sein, innovative Ansätze auf den Weg zu bringen.
Die Einsparungen von fünf Jahren weniger Kohlestrom (2030 statt 2035) – wobei nach dem Ausstiegsplan in den letzten 5 Jahre nur noch 9,0 GW (Braunkohle) und 8,0 GW (Steinkohle) überhaupt noch aus Kohlekraftwerken produziert werden (entgegen dem Stand 2017: 19,9 GW und 22,7 GW), sind im Gegensatz zu den Einsparpotentialen in Gebäuden marginal. Daher scheinen auch mir die Argumente unseres Abgeordneten Riebsamen, die einer gründlichen Abwägung unterliegen, sehr richtig zu sein.

Volker Mayer-Lay für die CDU Bodenseekreis

2: JU Bodenseekreis

Mit 2038 schafft Deutschland den Kohleausstieg. Damit liegt Deutschland im europäischen Ziel bis 2050 klimaneutral zu sein. Wir sind davon überzeugt, dass Maß und Mitte für den Übergang in das Zeitalter erneuerbarer Energien notwendig sind,um auch den wirtschaftlichen Faktor der gegenwärtigen Energieerzeugung zu berücksichtigen.

Thomas Maier für die Junge Union Bodensee

3: SPD Bodenseekreis

das Klimaschutzpaket, das Union und SPD erarbeitet haben, geht auch vielen von uns nicht weit genug – die SPD Bodensee hat letztes Jahr sogar eine Resolution dagegen beschlossen. Wir erkennen zwar an, dass sehr viel Gutes in diesem Paket steckt, aber gerade bei der CO2-Bepreisung und eben beim Kohleausstieg hätten auch wir uns mehr Mut gewünscht. Klimaschutz ist für die SPD extrem wichtig – deswegen haben wir im aktuellen Corona-Konjunkturpaket auch Erleichterungen für die Windkraft beschlossen, den Solardeckel abgeschafft, die Wasserstoffstrategie auf den Weg gebracht und uns gegen Prämien für Verbrenner eingesetzt, obwohl uns das heftige Kritik bei manchen Gewerkschaftern eingebracht hat. Mehr Klimaschutz scheitert in dieser Regierung also nicht an der SPD, sondern an CDU und CSU – deswegen werden wir bei den Bundestagswahlen nächstes Jahr für andere Mehrheiten kämpfen, um dann doch noch einen schnelleren Kohleausstieg und frühere Klimaneutralität zu erreichen

Dr. Rainer Röver für die SPD Bodenseekreis

4: Jusos Bodenseekreis

Das Klimapaket der Bundesregierung reicht für uns Jusos nicht aus, um die Klimaziele von Paris zu erreichen. Ich habe mich deswegen mit anderen Jusos schon im vergangenen Oktober für ein ambitionierteres Klimapaket eingesetzt. Dabei haben wir erreicht, dass die SPD in Baden-Württemberg sowohl einen CO2-Preis von 35€ als auch einen Kohleausstieg noch vor 2038 fordert – genauso wie einen Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor.
Entscheidend ist aber, dass diese Forderungen auch konsequent umgesetzt werden. Hier wünsche ich mir von der Bundesregierung eine progressiver Klimapolitik. Leider scheitern aber viele dieser Forderungen an der CDU, nicht der SPD. Das darf aber meiner Meinung nach keine Entschuldigung für klimaschädliche Politik sein.
Nach der Bundestagswahl brauchen wir deshalb Bündnisse außerhalb der Großen Koalition, um die Klimaziele noch zu erreichen.

Luca Baumann für die Jusos Bodenseekreis

5: Die Grünen Bodenseekreis

Die Begrenzung des bereits deutlich spürbaren menschengemachten Klimawandels ist das wichtigste Zukunftsprojekt der Menschheit. Wenn nichts geschieht, schlittern wir sehenden Auges in die größte Katastrophe. Alle Staaten der Welt müssen viel konsequenter handeln, incl. raschem Ausstieg aus der Kohleverstromung in Deutschland, um das unbedingt notwendige 1,5-Grad-Ziel zu erreichen. Leider haben es viele Mächtige der Welt nicht kapiert, was die Stunde geschlagen hat – und da sind wir Euch Klimaaktivisten besonders dankbar  – ohne massiven Druck finden wir keinen Ausweg aus der Klimakrise.

Matthias Klemm für BÜNDNIS 90 / Die Grünen Bodenseekreis

6: Grüne Jugend Bodenseekreis

Januar 2019 wurde beschlossen: 2038 soll Schluss sein mit der Kohleverstromung. Das ist uns entschieden zu spät. Nicht die Menschen, die in der Kommission saßen, müssen die Konsequenzen noch in 50 Jahren ausbaden, sondern wir, die junge Generation und jene, die schon jetzt die Folgen der Klimakrise spüren. Deswegen stehen wir Seite an Seite auch mit der „Fridays for future“-Bewegung und kämpfen gemeinsam für einen sofortigen Ausstieg aus der Kohle bis 2025 in Deutschland und 2030 in ganz Europa. Es geht uns um Gerechtigkeit – zwischen Generationen aber auch schon heute global.

Tizio Pfänder für die Grüne Jugend Bodensee-Oberschwaben

7: Die Linke Bodenseekreis

Kohleausstieg ist unaufschiebbar
Kaum jemand zweifelt mehr daran, dass die Verstromung von Kohle rasch beendet werden muss. Ein großer Streit geht jedoch darum, wann dieses Ende erreicht sein soll. Die Kohlekonzerne wollen natürlich so lange wie möglich weiter machen, um möglich viel Profit abzuschöpfen. Es ist aber nicht egal, ob wir Kohlekraftwerke jetzt oder später abschalten. Die Energiewende ist eine entscheidende Herausforderung für das Gelingen einer sozial-ökologischen Transformation. Kohlekraftwerke sind die schlimmsten Klimakiller. Die Klimaerwärmung wartet nicht und nimmt keine Rücksicht auf Traditionen, Börsenkurse oder wirtschaftliche Interessen. Deshalb ist rasches Handeln wichtig. Weil wir heute die Weichen dafür stellen, wie stark die fatalen Folgen der Klimaerwärmung noch aufgehalten werden können. Im Jahr 2015 hat die internationale Staatengemeinschaft in Paris ein Klimaabkommen beschlossen, das die Erderwärmung auf höchstens 2 Grad, möglichst sogar 1,5 Grad begrenzen will. Dafür muss sich der Ausstoß von Treibhausgasen massiv reduzieren, insbesondere von CO2.
Mit dem geplanten Kohleausstiegsgesetz manifestieren wir das Gegenteil bis in das Jahr 2038.
Das jetzig geplante Kohleausstiegsgesetz ist eher ein Kohlesicherungsgesetz. Die alten Meiler sollen nun länger am Netz bleiben und metaphorisch gesprochen, soll der Ausstieg aus den unrentablen Meilern für die Betreiber buchstäblich vergoldet werden. Wir lehnen die längeren Laufzeiten kategorisch ab.
Eine klare gesetzliche Regelung würde die Unsicherheit in den Kohlerevieren beenden. Insbesondere für Beschäftigte und die zukünftigen Generationen, welche alle zu Recht seit geraumer Zeit für ihre Anliegen lautstark protestieren. Denn der Ausstieg aus der Kohleverstromung ist unausweichlich und betrifft Familien, die Energieversorger, Zulieferbetriebe und Dienstleister. Er betrifft auch Städte und Gemeinden, Sportvereine und Kultureinrichtungen in den Regionen. Je früher und konkreter die Abschaltung der einzelnen Blöcke bekannt wird, umso eher können auch ernsthafte und demokratisch, inclusive, organisierte Debatten um Ausgestaltung und soziale Absicherung des Strukturwandels begonnen werden. Und umso eher können die Reviere Alternativen angehen. Umgekehrt: Je später feststeht, welche Anlagen wo und wann vom Netz gehen, umso chaotischer, teurer und unsozialer wird der Wandel vor Ort.

Inge Jakowlew für DIE LINKE Bodenseekreis

8: Linksjugend Solid Bodenseekreis

Die Linksjugend Solid Bodenseekreis verurteilt die Zustimmung des Kohle(Ausstiegs)Gesetzes durch den direkt gewählten CDU Abgeordneten des Bodenseekreises, Lothar Riebsamen, scharf. Dieses Gesetz  verhindert das Wirtschaften innerhalb der ökologischen Grenzen unseres Planeten und manifestiert daher ein unökonomisches und klimaschädliches System auf Kosten unser Aller Zukunft. Daher fordern wir einen schnellen Kohleausstieg, der nicht finanziert was sich nicht rentiert. Für Solidarität mit allen Beschäftigten* und eine lebenswerte Zukunft

Sander Frank für die Linksjugend Solid Bodenseekreis

9: FDP Bodenseekreis

Keine Antwort

FDP Bodenseekreis

10: Junge Liberale Bodenseekreis

Mit Blick auf das Kohleausstiegsgesetz bedauern wir JuLis Ravensburg/Bodensee die Schwerfälligkeit der GroKo, nicht schon eher bedeutende Maßnahmen für einen nachhaltigen Umbau der deutschen Energiebranche, hin zu umweltfreundlichen Alternativen, ergriffen zu haben. Wir bedauern die Langwierigkeit dieses Prozesses und wünschen uns ein möglichst rasches Ende des Kohleabbaus; jedoch muss auf Kohle, die Windkraft, Photovoltaik und Wasserkraft folgen, nicht Erdgas, Öl und Thermische Verwertung. Daher sind wir der Meinung, dass ein solch signifikanter Wandel Zeit braucht – auch wenn dieser Wandel schon viel früher hätte vollzogen werden sollen.

Marco Jedzig für die Junge Liberale Ravensburg/Bodnesee

Sollten Sie Fragen zu den Stellungnahmen der Parteien haben kontaktieren Sie uns gerne. Auch Rückfragen zum Artikel beantworten wir selbstverständlich.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.