Antworten auf Fragen zur Kommunalwahl - FFF Friedrichshafen

Antworten:

Was halten Sie von einem autofreien Sonntag in Friedrichshafen?
Das Konzept des autofreien Sonntags ist Ihnen sicher schon beim Park(ing) Day begegnet. Hier haben sich die Bürger*innen der Stadt auf der Straße getroffen. Menschen sind sich begegnet, es wurde gelacht und ein ganz neues Lebensgefühl geschaffen. Plötzlich gab es kurz einen Ort für die Menschen, der einen Tag zuvor nur für die Autos da gewesen ist.

Wer	Antwort
ÖDP	Ja, wäre durchaus denkbar, um die Bürger zu überzeugen, dass es noch andere Verkehrsmittel als das Auto gibt. Sinnvoll könnte es sein, die Öffentlichen nutzen zu können, am besten vergünstigt mit anderen Aktionen verknüpft.
Ekki Badent	Ja, autofreie Sonntage finde ich gut. Insgesamt unterstütze ich die Begegnung der Menschen und den dadurch möglichen Austausch. Genau das ist es ja, was wir mir den “Bürgerwerkstätten” im Fallenbrunnen 4 ermöglichen wollen.
SPD	• Wir haben als SPD OV bereits mehrfach am Park(ing) Day teilgenommen und sind auf unserem Stand mit den Besucher:innen ins Gespräch gekommen. Der Tag ist vor allem wichtig, um zu zeigen, dass es auch anders geht und mehr Menschen dazu zu bewegen, umzusteigen. Heißt, wir müssen den „Modal Split“ erhöhen, damit weniger Menschen mit dem Auto fahren und mehr wechseln auf Bahn, Bus, Fahrrad, zu Fuß unterwegs sind oder vieles mehr. • Einen autofreien Sonntag erachten wir derzeitig nicht als sinnvoll. Viel eher sollte der ÖPNV entsprechend weiter ausgebaut werden (seit 2024 ist das öffentliche Busangebot bereits um 30% erhöht worden). Zudem braucht es eine sinnhafte und konsequente Parkraumbewirtschaftung, um unsere vielen Parkhäuser auszulasten und Parksuchverkehr zu vermeiden. • Außerdem setzen wir uns für eine “Grüne Welle” für ÖPNV, Radler:innen und Fußgänger:innen ein. Die Taktung und die Verbindungen des ÖPNV müssen auf unsere Arbeitszeiten angepasst werden. Wir benötigen einen lückenlosen Velo-Ring und attraktive Park & Ride-Angebote. Dies alles wird in der Bevölkerung eine höhere Akzeptanz haben und somit nachhaltiger sein.
Grün	In einer Stadt, die insbesondere während der Sommermonate vom Tourismus am Bodensee profitiert, ist ein genereller “autofreier Sonntag” schwer durchsetzbar. Denkbar wäre jedoch, einzelne Gebiete generell vom Durchgangsverkehr - temporär oder dauerhaft - zu befreien und alternative Fahrkonzepte anzubieten. Dies würde beispielsweise die Innenstadt entlasten. Mithilfe von Shuttle-Angeboten könnten Besucher*innen bequem das Zentrum erreichen.
Linke	Wir begrüßen die Idee autofreier Sonntage grundsätzlich und möchten sie in den Debatten des Gemeinderates in Friedrichshafen einbringen. Es ist jedoch wichtig, dass die Mobilität weiterhin gewährleistet bleibt. Besonders für Menschen mit Behinderungen, Kranke oder Ältere muss die Möglichkeit bestehen, sich barrierefrei zu bewegen und notwendige Medikamente oder medizinische Dienstleistungen auch am Sonntag in Anspruch nehmen zu können. Auch für Bewohner von Ortsteilen oder Personen, die sonntags arbeiten müssen, ist die Sicherstellung der Mobilität essenziell. Unser Ansatz für die gesamte Stadt würde daher auf Anreizen basieren und den massiven Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs fokussieren. Ein möglicher kurzfristiger Anreiz könnte die kostenfreie Nutzung des ÖPNV am Sonntag sein. Mittelfristig streben wir an, diese Kostenfreiheit auf die gesamte Stadt und den Landkreis an allen Tagen auszuweiten. Auch die kostenfreie Bereitstellung von Leihangeboten wie Fahrrädern oder E-Rollern könnte kurzfristig eine Lösung bieten. Für räumlich begrenzte Areale wie die Friedrichstraße könnten wir uns eine vollständige Verkehrsfreiheit vorstellen, ausgenommen medizinischer oder Notfallverkehr. Wie FFF richtig feststellt, führt das zu einer erhöhten Aufenthaltsqualität und führt wie aus Studien bekannt ist, dass sich Innenstädte wieder mit Belebung füllen. Das Thema Verkehr ist im Hinblick auf die kommende Legislaturperiode von essenzieller Bedeutung für uns.
Netzw. für FN	Das ist eine sehr gute Idee. Den Punkt haben wir in unserem Wahlprogramm schon drin (als autofreien Samstag) (siehe unter https://www.netzwerk-fuer-friedrichshafen.de/downloads-empfehlenswertes/ ). Vielleicht in Verbindung mit einem Park&Ride Angebot, kostenlosem ÖPNV und verkaufsoffenem Sonntag, wenn es ein Sonntag sein soll. So würde die örtliche Wirtschaft davon profitieren.
FDP	Viele Antworten auf Ihre Fragen finden Sie in unserem ausführlichen Wahlprogramm auf unserer Homepage www.fdp-fn.de .
CDU	Den Autofreien Sonntag halten wir nicht für geeignet, den Bürgerinnen und Bürgern ein anderes Lebensgefühl zu bereiten. Wir setzen hier auf Attraktivierungsmaßnahmen im Aufenthaltsbereich und eine Stärkung des kulturellen Angebots.

Was halten Sie von der Idee, die Friedrichstraße zur Fahrradstraße zu machen?
Die Problem Straße “Friedrichstraße” ist Ihnen sicher bekannt. Haben Sie schon einmal versucht, dort mit dem Rad zwischen den Autos lang zu fahren? Aus eigener Erfahrung können wir sagen, dies ist keine angenehme Erfahrung. Würde man aber die Friedrichstraße in eine Fahrradstraße umwidmen, hätte der Radverkehr Vorrang und die Chancen stünden besser, dass es für alle Verkehrsteilnehmer sicherer und angenehmer wird.

Wer	Antwort
ÖDP	Das ist seit langem das Ansinnen der ÖDP, wobei Reisende die Möglichkeit haben müssen, zum Bahnhof und den Tiefgaragen zu gelangen.
Ekki Badent	Insgesamt sollten mehr Straßen innerorts für nicht motorisierte Fahrzeuge ausgewiesen sein. Denn allein die PKW zu verbannen und damit die von den schnellen E-Bikes / Rollern ausgehende Gefahr zu unterschätzen, halte ich für zu kurz gedacht. Es gilt dabei immer zu bedenken, dass sich auch in unserer Stadt alle Altersklassen auf diesen Flächen bewegen. Im Moment sehe ich dass es in der Friedrichstr. mit der 20 er Zone besser als früher funktioniert. Verbesserungen sind aber immer möglich.
SPD	• Wir fahren fast täglich mit dem Fahrrad über die Straße, kennen uns also aus. In der Diskussion über die Umgestaltung der Straße haben wir zudem mehrere Alternativen eingebracht, welche jedoch nicht alle umgesetzt wurden. Die jetzige Lösung ist somit ein Kompromiss. • Eine Fahrradstraße in der Friedrichstraße ist aus unserer Sicht aktuell keine zielführende Lösung, auch da dies die Probleme nur in andere Straßen verlagern würde. • Stattdessen müssen wir ein ganzheitliches Konzept für die Innenstadt und eine Verkehrsreduktion entwickeln. Vorstellbar ist die Einrichtung einer Fahrradstraße, dort wo dies sinnvoll ist, ähnlich einem Innenstadt-Veloring, verbunden mit einer einheitlichen Geschwindigkeit, etwa Tempo 30 innerorts (dies dürfen wir aber aktuell noch nicht flächendeckend anordnen). • Vorstellbar sind für uns ebenso Tests mit einer Sperrung der Friedrichstraße in Richtung Lindau, daher für den Ost-West-Durchgangsverkehr, welcher auf die B31 neu ausweichen kann. Wenn sich dies bewährt, kann über weitere Schritte nachgedacht werden.
Grün	Die Friedrichstraße könnte tatsächlich noch attraktiver werden, wenn der PKW-Verkehr stärker als bislang reduziert würde. Die Verlegung des gesamten ÖPNV wäre jedoch kaum zu stemmen, da die Verbindungen zur Bahn weiterhin bestehen sollten und der Verkehr nicht insgesamt auf die Eugenstraße verlegt werden kann. Hier würde die Belastung steigen und den Radverkehr in der Nordstadt ausbremsen.
Linke	Die jüngste Umgestaltung der Friedrichstraße hat unsere Erwartungen nicht erfüllt, und wir betrachten es als eine wichtige Aufgabe des kommenden Gemeinderates, hier korrigierend einzugreifen. Die Einrichtung einer Fahrradstraße erscheint uns dabei als sinnvoller Ansatz, insbesondere in Anlehnung an die positiven Erfahrungen anderer Seekommunen wie Konstanz. Langfristig könnten wir uns für die Friedrichstraße sogar einen vollständigen Ausschluss des Privatverkehrs vorstellen, sofern dieser nicht durch medizinische Notwendigkeiten oder Notfälle bedingt ist. Dies würde allerdings auch eine Umgestaltung des Bahnhofs erforderlich machen, um diesen attraktiver zu gestalten und die Erreichbarkeit per PKW sicherzustellen, damit Passagiere mit schwerem Gepäck oder Behinderungen problemlos an- und abreisen können. Eine Möglichkeit wäre, den Haupteingang des Bahnhofs zu verlegen. Bis dahin könnte die Fahrradstraße einen guten Kompromiss darstellen, der den Zugangsverkehr mit PKW ermöglicht. Die Verkehrsberuhigung würde, wie Studien und Beispiele aus anderen Städten zeigen, die Innenstadt attraktiver machen und dazu führen, dass die Friedrichstraße als Verlängerung der Innenstadt wahrgenommen wird. In persönlichen Gesprächen haben uns dort ansässige Gastronomen und Unternehmer versichert, dass sie dieser Idee positiv gegenüberstehen.
Netzw. für FN	Die Friedrichsstraße ist heute viel besser als früher, aber noch nicht befriedigend gelöst. Wir haben das Thema angestoßen und im Oktober 2019 einen Antrag dazu gestellt (siehe unsere Homepage: www.netzwerk-fuer-friedrichshafen.de/friedrichstraße/ ). Unser Vorschlag war folgende einfache Lösung: wir wollten, dass die nördliche und mittlere Fahrspur für Autos und Busse und die südliche Fahrbahn ausschließlich für den Radverkehr genutzt wird. Aktuell sind Fahrrad- und Autofahrer teilweise unzufrieden. Wichtig ist, dass der übergeordnete Verkehr aus der Friedrichsstraße umgeleitet wird. Bevor wir aber eine konkrete Lösung befürworten, soll die Situation analysiert und diskutiert werden. Wir schlagen einen Runden Tisch vor zur Erarbeitung einer Lösung unter Beteiligung der Straßenverkehrsbehörde, Zivilgesellschaft (z.B. mit ADFC) und Anlieger.
FDP	Viele Antworten auf Ihre Fragen finden Sie in unserem ausführlichen Wahlprogramm auf unserer Homepage www.fdp-fn.de .
CDU	Die Idee, die Friedrichstraße zur Fahrradstraße zu machen und damit den Radfahrern die mobile Priorität zu geben, ist charmant. Eine Umsetzung halten wir im Hinblick auf den Stadtbahnhof als ÖPNV-Drehkreuz und dem damit verbundenen Busverkehr für nicht möglich.

Was halten Sie von Fahrradwegen anstelle der Fahrradschutzstreifen?
Wenn man mit dem Rad durch Friedrichshafen fährt, trifft man an vielen Straßen auf Fahrradschutzstreifen. Diese werden gerne durch Fahrbahnverengungen unterbrochen und kaum einem Autofahrer scheint es bewusst zu sein, dass er trotz des Fahrradschutzstreifen noch immer innerorts mindestens 1,5 Meter Abstand zu Radfahrern halten muss. Wären anstelle der Schutzstreifen jedoch Fahrradwege, die baulich von der Straße getrennt sind, schafft das nicht nur ein ganz anderes Fahrgefühl für Radfahrer, sondern sorgt auch für mehr Sicherheit der Fahrradfahrenden. Wie stehen Sie dazu?

Wer	Antwort
ÖDP	Schwierigkeiten könnte es mit Radanhängern geben. Durch zu enges Fahren an den Randstreifen- z.B. durch Ausweichen, könnten die Anhänger kippen. Ansonsten stehen wir dem Ansinnen positiv gegenüber.
Ekki Badent	Insgesamt sollten mehr Straßen innerorts für nicht motorisierte Fahrzeuge ausgewiesen sein. Denn allein die PKW zu verbannen und damit die von den schnellen E-Bikes / Rollern ausgehende Gefahr zu unterschätzen, halte ich für zu kurz gedacht. Es gilt dabei immer zu bedenken, dass sich auch in unserer Stadt alle Altersklassen auf diesen Flächen bewegen. Im Moment sehe ich dass es in der Friedrichstr. mit der 20 er Zone besser als früher funktioniert. Verbesserungen sind aber immer möglich.
SPD	• Wir setzen uns für einen innerstädtischen Velo-Ring ein (von Fischbach hindernisfrei kommend am Landratsamt in die Albrechtstraße und über die Maybach-, Kepler- und Ehlerstraße bis zum Anschluss an den Veloring im Osten. Hierzu sind nur wenige bauliche und verkehrslenkende Verbesserungen am Landratsamt, an der Einmündung der Hochstraße sowie in der Maybachstraße auf der Nordseite notwendig). Damit hätten wir eine Fahrradstraße. • Wir halten die Idee also prinzipiell für gut und viele andere Städte leben das bereits vor, jedoch braucht es auch hier ein Gesamtkonzept in Verbindung mit weiteren Maßnahmen. • Konkret zur Umwandlung - Fahrradschutzstreifen zu Fahrradwegen: Gute Idee – oft reicht aber der vorhandene Platz nicht aus. An vielen Stellen sehen wir aber bereits Verbesserungen, wie in der Keplerstraße, Albrechtstraße und Maybachstraße. Ebenso sind die Grünpfeile zum Abbiegen für Fahrräder eine Verbesserung. Wir können uns mehr davon vorstellen.
Grün	Tatsächlich müssen Radfahrende besser geschützt werden und es gibt zahlreiche gute Vorbilder aus den Niederlanden und aus Dänemark, an welchen wir uns orientieren können. Wie sich die Umgestaltung von Straßen umsetzen lässt, wird mit fachlicher Beratung zu analysieren sein. Ob dies ausgewiesene, separate Schutzstreifen wie beim Velo-Ring sind oder farblich hervorgehobene Markierungen, die einen Vorrang des Fahrrads vor dem Autoverkehr singalisieren sollen, wird in Einzelfällen zu entscheiden sein.
Linke	Das ist eine hervorragende Idee und steht genau so auch in unserem Wahlprogramm. Dafür setzen wir uns ein.
Netzw. für FN	Viele Fahrradschutzstreifen sind kaum noch sichtbar und abgefahren. Diese sollten erneuert werden. Grundsätzlich sorgen aber Fahrradschutzstreifen nicht für mehr Sicherheit für die Radfahrer:innen. Sie sind zu schmal. Autos halten sich zu 90 % nicht an den Abstand. Getrennte Radwege wären ein großer Gewinn für die Radfahrgemeinde und würden mehr Menschen zum Radfahren bewegen. Ein erheblicher Gewinn an Sicherheit wäre auch die Einführung von Tempo 30. Anfangen könnte man zumindest an den Stellen mit Fahrbahnverengungen. Eine Einführung komplett innerorts wäre natürlich super und letztendlich auch für die Autofahrer “einfacher”. Die Kosten dieser Maßnahme wären minimal und die Umsetzung kurzfristig möglich.
FDP	Viele Antworten auf Ihre Fragen finden Sie in unserem ausführlichen Wahlprogramm auf unserer Homepage www.fdp-fn.de .
CDU	Für die CDU Friedrichshafen ist der Schutz und die Lobby der Radfahrer ein wichtiges Thema. Viele unserer Fraktionsmitglieder, fast alle selbst passionierte Radfahrer, kennen die Problematik der Missachtung des Sicherheitsabstandes von Autofahrern. Eine baulicheTrennung von Fahrwegen (Auto vs. Fahrrad) ist grundsätzlich wünschenswert und dort anzustreben, wodiesim Zuge von Modernisierungsmaßnahmen möglich ist. Alle Fahrradschutzstreifen jedoch generell durch Radwegezu ersetzen, würde zu einer deutlichen Zunahme der Versiegelungsfläche führen und wäre vielerorts aufgrund der vorgeschriebenen Straßenbreite vermutlich gar nicht möglich.

Fragen zum Thema Bildung und der jungen Generation :

Wollen Sie sich für mehr Bildung über die Klimakrise in der Schule einsetzen?
Das Thema der Klimakrise ist etwas, das besonders die junge Generation erleben wird. Und um sich gut auf das Leben vorzubereiten, leisten Schulen einen wichtigen Beitrag. Da wäre es ja geradezu fatal, sich dort nicht auch intensiv mit der Klimakriese zu beschäftigen.
Neben den Informationen, die man dazu im Klassenzimmer erlernen kann, könnte man zum Beispiel auch eine Klimaschutzmesse im Rahmen der Schule veranstalten. So, wie es auch die Berufsorientierungsmesse Vocatium für Schüler gibt.

Wer	Antwort
ÖDP	Unbedingt! Aber nicht nur ein paar Unterrichtsstunden, sondern es muss ein grundsätzliches Verständnis geschaffen werden (Ausbeutung von Rohstoffen, Abholzung, Landgrapping, Fluchtursachen, Korruption, Massentierhaltung, Konsum tierischer “Produkte”, Müll…)
Ekki Badent	Insgesamt stehe ich natürlich für mehr Bildung, stehe aber dagegen alle Jugendlichen in den gleichen Topf zu werfen. Eine Katastrophe finde ich unser derzeitiges Schulsystem, in dem sehr früh selektiert wird. Damit werden schon früh “Verlierer” geprägt, die sich ihr ganzes Leben lang damit herumplagen müssen. Unsere Gesellschaft ist so vielseitig und bunt, ich bin der festen Überzeugung das jede/r etwas kann, was ihr/ihm ein vernünftiges Leben ermöglicht. Es kann nicht jede/r Professor/in oder ähnliches sein. Wir brauchen als Gemeinschaft auch gute Handwerker/innen - Künstler/innen in jeder Art und Form. Da muss unsere Gesellschaft umdenken. Denn jeder der will, hat ein Anrecht auf eine vernünftige Zukunft. Kosten und Nutzen dürfen nicht darüber entscheiden. Das Thema Klimaschutz muss zwingend in den Schulen fest verankert werden. Doch soll dies nicht nur im Klassenzimmer geschehen, vielmehr soll der Klimaschutz zum “Anfassen” werden. In den Bürgerwerkstätten in Fallenbrunnen 4 soll in Zukunft ein Ort entstehen, um Nachhaltigkeit vielseitig zu erfahren. Es wäre eine Bereicherung für die Stadt, wenn die Häfler Schülerinnen und Schüler die Bürgerwerkstätten kennenlernen und nutzen würden. Auch der Erfahrungsaustausch für alt und jung birgt ein großes Potential.
SPD	• Bildung ist Landessache, wir haben daher wenig direkten Einfluss auf die Themen in der Schule. Wir können aber anderweitig unterstützen und Angebote schaffen, welche die Lehrer:innen vor Ort wahrnehmen können. Bisher hat etwa ein Schüler:innen-Klimagipfel stattgefunden, der sehr erfolgreich und mit begleitender Messe im GZH stattgefunden hat. Unser Vorsitzender Matthias Eckmann war ebenfalls für FFF und im Orgateam dabei. Wir wünschen uns mehr davon! • Ebenso setzen wir uns für mehr Formate wie „Schule trifft Rathaus“ (der Landeszentrale für politische Bildung), mehr Bildungsarbeit von Seiten der Abteilung Grün, etwa „grünes Klassenzimmer“, politische Vormittage an allen Schulen (nach dem Vorbild im GZG) etc. ein. • Für weitere Ideen sind wir offen.
Grün	Wir stehen einer zukunftsorientierten Bildung (BNE) offen gegenüber und unterstützen Bildungsangebote, die zum transformativen Lernen anregen. Uns geht es dabei in erster Linie darum, nicht nur Wissen zu vermitteln, sondern in praktische Handlungsanweisungen überzuleiten und die globalen Zusammenhänge im wahrsten Sinne des Wortes zu “begreifen”. Es gibt bereits gute Ansätze in der Stadt, beispielsweise in den fünf ausgewiesenen Fairtrade-Schulen. Die Angebote lassen sich noch ausweiten, beispielsweise im Betreuungsangebot für Grundschulen, die ab dem Schuljahr 2026/27 gewährleistet sein soll.
Linke	Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE) spielt eine Schlüsselrolle, um den Herausforderungen unserer Zeit angemessen begegnen zu können. Studien, Klimaschutzabkommen und Bewegungen unterstreichen zurecht die Bedeutung der Bildung für nachhaltige Entwicklung. Im baden-württembergischen Lehrplan ist BNE sogar als Leitperspektive verankert und soll somit in allen Schulfächern behandelt werden. Leider wird dies in der Praxis nicht ausreichend umgesetzt. Als Kommune haben wir leider nur begrenzten Einfluss auf die tatsächlichen Lehrinhalte, weshalb wir die Idee von Fridays for Future gerne unterstützen und uns für solche Veranstaltungen einsetzen möchten. Auch die städtischen Kulturbetriebe und Freizeitangebote könnten stärker in die Verantwortung genommen werden.
Netzw. für FN	Selbstverständlich möchten wir uns für mehr Bildung über die Klimakrise in der Schule einsetzen. Indem wir unseren Schüler:innen ein fundiertes Verständnis für die Herausforderungen und Lösungen im Zusammenhang mit dem Klimawandel vermitteln, können wir eine Generation von engagierten Bürger:innen und Führungskräften heranbilden, die bereit sind, konkrete Maßnahmen zu ergreifen. Die Integration von Klimawandelthemen in den Lehrplan ist nicht nur sinnvoll, sondern auch dringend erforderlich, um unsere Zukunft und die Zukunft unseres Planeten zu sichern. Wir setzen uns daher dafür ein, mehr Bildung über die Klimakrise in unseren Schulen zu fördern. Hier einige konkrete Ideen dazu: - Die Wissenswerkstatt könnte hier eingebunden werden. Schüler:innen könnten auch konkrete Klimaschutzmaßnahmen erarbeiten und vorschlagen. - Das “grünes Klassenzimmer” könnte in Richtung Klimaschutz ausgebaut werden. So können Zusammenhänge im direkten Umfeld erklärt und erlebbar gemacht werden. Z.B. Was passiert bei Hochwasser an der Rotach? Kann uns auch so etwas passieren wie im Ahrtal? - Wir können uns hier einiges von unseren Nachbarn in Vorarlberg abschauen: dort hat das Energieinstitut das Bildungsprogramm „Energieautonomie begreifen“ aufgesetzt mit altersgerechten und spannenden Angeboten vom Kindergarten bis zur Oberstufe. - Und das Ganze sollte im Klimaschutzplan als Ziele verankert (wann sollen wieviele Schulen/Klassen erreicht worden sein) und die Zielerreichung überwacht werden. - Eine Klimaschutzmesse im Rahmen der Schule halten wir ebenfalls für sinnvoll, da sie das Thema in den Mittelpunkt stellt und ihm eine besondere Wichtigkeit zukommen lässt.
FDP	Viele Antworten auf Ihre Fragen finden Sie in unserem ausführlichen Wahlprogramm auf unserer Homepage www.fdp-fn.de .
CDU	Nach unserer Einschätzung und Rückkoppelung mit Schul-Vertretern ist das Thema „Klimaschutz“ im Grundschulsektor in verschiedensten Projekten ausreichend repräsentiert. Von den meisten Kindern werden die Klimathemen wahrgenommen, häufig besser als ihre Eltern. Die Kinder können aber nicht für das Verhalten der Eltern (z. Bsp. Pausenbrot in der Alufolie) verantwortlich gemacht werden und geraten dadurch häufig in einen Konflikt.

Anders sieht es beim Bildungsangebot der weiterführenden Schulen aus. Die Vermittlung von Klimaschutz- und Klimaanpassungs-Themen insbesondere auch aus naturwissenschaftlicher Sicht begrüßen wir ausdrücklich. Aktuell stärken wir in einem Folgeantrag die Erneuerung der naturwissenschaftlichen Räume am Karl-Maybach und am Graf-Zeppelin-Gymnasium als Grundlage für einen zukunftsfähigen Unterricht in diesem Bereich. |

Fragen zur Zukunft Friedrichshafens :

Welche Zukunftspläne haben Sie für Fallenbrunnen?
In den Wäldern und Gebüschen im Fallenbrunnen brüten geschützte Vogelarten. Diese Artenvielfalt in einem kleinen Waldgebiet ist einmalig in Friedrichshafen und diesem Gebiet kommt regionale Bedeutung zu. Auch gibt es im Maßnahmenplan der Stadt Friedrichshafen für die Klimaneutralität bis 2040 Pläne, was mit Fallenbrunnen passieren soll. Daher ist unsere Frage, wie stellen Sie sich die Zukunft von Fallenbrunnen vor?

Wer	Antwort
ÖDP	Keine Frage: die Bebauung des Fallenbrunnens ist für die dortige Tierwelt eine Katastrophe! Nun konnten wir leider nicht gegen die AMS stimmen, hoffen aber, dass die Untersuchungen, ob Fledermäuse unter dem Dach des Gebäudes gefunden werden, ordentlich ausgeführt und die evtl. Umsiedlungsmaßnahmen ernsthaft vorgenommen werden. Auf die Vogelschlagproblematik an den neuen Gebäuden haben wir (i.e.S. Marion Morcher) den BUND hingewiesen und es mussten im Nachhinein Maßnahmen ergriffen und Vogelschutzfolie angebracht werden. Bzgl der hochspiegelnden Glasfassade der ZU ist der BUND in engem Kontakt mit der ZU. Aber auch die Fassade des RIZ ist eine Katastrophe. Wir (ÖDP) können jetzt leider nur noch dahingehend einwirken, dass die neuen Bauten so wenig wie möglich auf die Wäldchen einwirken (durch Verdunkelung der Fenster ab der Dämmerung) und ein Zutrittsverbot der empfindlichen Strukturen bestehen wird. Wir weißen nochmals darauf hin, dass es die ÖDP war, die es geschafft hat, dass seit ca. 1 Jahr ein umfangreicher Schutz gegen Vogelschlag in den Bebauungsplänen verankert ist - zumindest auf dem Papier! Aktuelle Bauten gibt es seitdem noch nicht.
Ekki Badent	Alles in Fallenbrunnen lebende und wachsende ist absolut schützenswert. Flora und Fauna gleichermaßen, das eine geht nicht ohne das andere. Leider ist schon sehr viel unter fadenscheiniger Begründung “zerstört” worden. Ja, die Pläne der Stadt sehen die Klimaneutralität vor. Wir werden sehen, wie es 2040 aussieht. Das in Fallenbrunnen alles platt gemacht werden soll ist ja bekannt. Ich meinerseits bin sehr stolz darauf, dass es uns gelungen ist, Halle 4 vor dem Abriss zu bewahren, nicht nur wegen den darunter liegenden Umweltgiften, die Flora und Fauna weiter zerstören würden. Es geht auch darum, etwas mit viel Aufwand erstelltes, klimaneutral zu erhalten. In den vielen Jahren seit der Aufgabe der Kaserne im Jahr 1991/92 hat sich an und um die Hallen eine große Artenvielfalt ausgebildet, die im Einklang mit den diversen Hallennutzungen steht. Um in der Stadt Friedrichshafen der Klimaneutralität näher zu kommen, sehe ich folgende Punkte als dringend notwendig: In jeder Stadt, wie auch Friedrichshafen fehlt bezahlbarer Wohnraum. Dieser sollte meines Erachtens so gestaltet sein, dass er sich in die Begebenheiten einfügt, diese nicht stört und so Umwelt- und Umgebungsneutral, wie irgend möglich gestaltet wird. Einen weiteren Punkt, der die Klimaneutralität unterstützen soll, sehe ich im flächendeckenden Ausbau von Solaranlagen auf den Dächern Friedrichshafens (privat sowie gewerblich), durch finanzielle Unterstützung seitens der Stadt. Hierdurch würde der Aspekt bezahlbarer Wohnraum bzw. leistbare Energiekosten deutlich verbessert werden und die überschüssige Energie könnte z.B. zur Wasserstoffgewinnung für umweltneutrale Mobilität oder als Gasersatz genutzt werden. Die Entlastung durch erschwinglichere Energie würde die Arbeitskosten senken und damit Arbeitsplätze sichern. Weiterhin wird der Umwelt- jedoch vielmehr der Mitweltschutz durch nachhaltiges Handeln begünstigt. Auch müssen die Leute dazu bereit sein, ihre eigenen Ansprüche auf ein vernünftiges Maß zu reduzieren - nur so kann´s gelingen. Klimanotstand, betrifft nicht nur Friedrichshafen. Es betrifft uns alle - egal wo wir sind! Dennoch würde die Ausrufung des Klimanotstandes in der Stadt Friedrichshafen ein klares Statement setzen. Bezüglich dem Gebiet Fallenbrunnen ist sehr genau zu prüfen, ob und wie dort Gebaut werden soll. Es handelt sich schließlich um eine schützenswerte Fläche. Daher empfinde ich eine Abgabe der Fläche an Investoren, die oft nur aus Profit handeln, als gänzlich ungeeignet. Ich bin der Meinung, dass Fallenbrunnen sehr sorgsam und in sehr engen Grenzen entwickelt werden sollte. Den aktuellen Bebauungsplan der Stadt lehne ich ab.
SPD	• Der Fallenbrunnen ist eine der wichtigen “grünen Lungen” Friedrichshafens und die Artenvielfalt soll bestmöglich erhalten bleiben. • Als verkehrsberuhigtes und grünes Wohn-, Arbeits- sowie Zukunftsquartier (mit ZU, DHBW, RITZ, Schulen und Kindergärten) und Kultur (Kulturhaus Caserne, Blaue Blume, Studikneipe und hoffentlich bald noch mehr). Auch wenn künftig Schulen und Kindergärten ansässig sein werden, müssen wir eine Lösung für die „Elterntaxis“ finden. • Waldbestand soll bestmöglich erhalten bleiben (wie in den Plänen vorgesehen). Die Verkehrsberuhigung kann durch Quartiersgaragen an den Rändern des Fallenbrunnens und eine gute Anbindung an den ÖPNV realisiert werden.
Grün	Zweifellos hat sich das vormalige Kasernengelände nach der Stilllegung positiv auf die Entwicklung der Artenvielfalt ausgewirkt. Hier möchten wir ein besonderes Augenmerk darauf richten, dass auch in Zukunft Artenschutz gewährleistet ist. Wo es Brachen gibt, die der nachverdichtenden Bebauung dienen können, setzen wir uns dafür ein, die unterschiedlichen Bedürfnisse nach Schaffung von bezahlbarem Wohnraum und nach Bewahrung der Artenvielfalt nicht gegeneinander auszuspielen, sondern in Einklang zu bringen.
Linke	Der Fallenbrunnen ist ein einzigartiges Quartier, das Ökologie, Bildung, Kultur und Gewerbe miteinander verbindet. Seine ökologische Natur ist schützenswert und muss in die Planungen zur Klimaneutralität und Biodiversität integriert werden. Angesichts des akuten Wohnraummangels, insbesondere für Studierende, stehen wir einer wohlüberlegten Entwicklung, die die ökologische Vielfalt schützt, nicht grundsätzlich ablehnend gegenüber. Dabei gilt für uns der Grundsatz der Nachverdichtung statt der Versiegelung von Flächen. Eine Entwicklung wäre jedoch nur unter den Bedingungen des sozialen Wohnungsbaus sowie der Bewahrung der ökologischen Natur und des soziokulturellen Charakters des Fallenbrunnens akzeptabel. In Anbetracht des gravierenden Wohnungsmangels und des Bedarfs an Gewerbeentwicklungsflächen stellt sich zudem die Frage, ob nicht andere ökologisch wertvolle Gebiete wie der Seewald bebaut werden würden, falls der Fallenbrunnen von weiterer Bebauung ausgeschlossen wird. Hier muss eine Entscheidung unter Abwägung aller ökologischen und sozialen Kriterien getroffen werden. Zusammenfassend wäre eine maßvolle und ökologische Entwicklung des Quartiers denkbar, vorausgesetzt, sie schafft bezahlbaren Wohnraum und bewahrt den soziokulturellen Charakter des Kultur- und Bildungsquartiers.
Netzw. für FN	Im Fallenbrunnen haben wir eine große Artenvielfalt auf einer kleinen Fläche, was in Friedrichshafen selten ist. Hinzu kommt, dass dort einige vom Aussterben bedrohte Arten leben. Nicht umsonst haben die ansässigen Naturschutzorganisationen (BUND, NABU und Greenpeace) 2022 eine Online-Petition ( https://www.openpetition.de/petition/online/schuetzt-die-tiere-im-fallenbrunnen ) gegen die Bebauung gestartet. Da das Artensterben eines der größten Probleme unserer Zeit ist, sehen wir die Bebauung dort sehr kritisch. 2021 haben wir mit unserem Antrag zum Erhalt der Halle 4 dafür gesorgt, dass diese im Sinne des Umwelt- und Naturschutzes nicht abgerissen wird. Die Zukunft von Fallenbrunnen stellen wir uns mit möglichst wenig neuer Bebauung vor. Vorhandene Gebäude sollten genutzt werden. Die Kultur (Kulturhaus Caserne, Kulturclub Metropol) und Gastronomie im Fallenbrunnen sollte gestärkt werden. Die dortige Artenvielfalt sollte gefördert und geschützt werden.
FDP	Viele Antworten auf Ihre Fragen finden Sie in unserem ausführlichen Wahlprogramm auf unserer Homepage www.fdp-fn.de .
CDU	Für den Fallenbrunnen ist die Planung, Entwicklung und Umsetzung eines klimaneutralen Quartiers vorgesehen. Die CDU Friedrichshafen steht für eine verlässliche Schaffung von (bezahlbarem) Wohnraum zu diesem Projekt, wenngleich zentrale Fragen der Energieversorgung noch nicht geklärt sind.

Welche Klimaschutzmaßnahmen wollen Sie als erstes umsetzen und welche sind Ihnen am wichtigsten für Friedrichshafen?
Klimaschutz ist ein großes Thema, das uns alle betrifft. Mit sehr vielen Bereichen, in denen sehr viel Potential schlummert. Was ist Ihnen besonders wichtig oder sollte besonders dringend umgesetzt werden?

Wer	Antwort
ÖDP	Das ist ein so umfangreiches Thema, zu dessen Beantwortung uns gerade die Zeit fehlt. Wir bitten um Verständnis. Wir werden uns aber sicherlich an den Anforderungen von FNZero orientieren.
Ekki Badent	Siehe Antwort 5
SPD	• Wir haben uns dazu ebenfalls viele Gedanken gemacht und das Thema als einen Schwerpunkt unseres Wahlprogramms aufgegriffen. Wir brauchen dabei eine gute Mischung aus Klimaanpassung und Klimaschutz. Unsere Forderungen dazu: ◦ Öde Plätze begrünen und Seezugang verbessern. ◦ Systematische Ausrichtung des Stadtwerks am See auf Klimaneutralität! ◦ Sofortprogramm der Stadt um alle Gebäude klimaneutral umbauen (PV-Anlagen auf den Dächern, thermische Sanierung (kühlt im Sommer, spart Energie im Winter), klimafreundliche Heiz- und Kühltechnik (Wärmepumpen, Wärmerückgewinnung z.B. aus Serverabwärme). ◦ Gerne verweisen wir auf Städte wie Pontevedra (Link: Lebenswerte Stadt Pontevedra Kurzvideo ) ◦ Solaranlagen auf Flächen und Gebäuden fördern. ◦ Unterwegs ohne Hitzestress: Schatten spendende Bäume in der ganzen Stadt. ◦ Mit der Landwirtschaft unsere Lebensgrundlagen erhalten. ◦ Unsere Stadtwälder klimagerecht gestalten.
Grün	Als ein Dauerbrenner auf unserem Programmzettel steht “mehr Grün in der Stadt” und dafür werden wir uns auch weiterhin stark machen. Dabei geht es nicht nur um einzelne Bäume, die zusätzlich gepflanzt werden, sondern auch um Entsiegelung von Flächen. Damit können wir das Binnenklima an stark aufgeheizten Plätzen verträglicher gestalten. Zudem sorgen wir dafür, dass bei Starkregen die Kanalisation nicht überlastet wird. Das bedeutet, die Entsiegelung sollte immer nach den Prinzipien einer Schwammstadt ablaufen. Weitere Maßnahmen wie Fassadenbegrünung und Dachbegrünung tragen ebenfalls dazu bei, den Klimaschutz voranzubringen. Mit dem Beschluss der Wärmeplanung ist ein weiterer Schritt zu mehr Klimaschutz getan. Hier schauen wir, dass wir das Tempo bei der Umsetzung steigern, damit wir noch vor der Zielmarke die Klimaneutralität in der Stadt erreichen können.
Linke	Der massive Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs und dessen kostenfreie Nutzung im gesamten Stadtgebiet wäre eine wichtige, effektive und nachhaltige Maßnahme, die zudem soziale Aspekte mit Umweltverträglichkeit verknüpft. In Anbetracht des Wohlstands unserer Stadt halten wir diese Initiative für durchführbar. Diese Strategie würde nicht nur die Verkehrsbelastung reduzieren und die Luftqualität verbessern, sondern auch die Lebensqualität aller Stadtbewohner erhöhen und soziale Gerechtigkeit fördern, indem sie allen Bevölkerungsschichten unabhängig von ihrem Einkommen Mobilität ermöglicht.
Netzw. für FN	Am dringendsten sollte in FN eine Person eingestellt werden, die sich um das Thema Klimaschutz und um die Umsetzung des Klimaschutzkonzepts kümmert. Ohne solch eine Person können wir viel reden, aber es passiert nichts. Als erstes sollten die Klimaschutzmaßnahmen umgesetzt werden, die die größte CO2-Einsparung zur Folge haben. Dies sollte mit der Energieagentur abgestimmt werden. Folgende Maßnahmen sind uns besonders wichtig: · Energieerzeugung im Stadtgebiet (PV auf städtischen Liegenschaften) · Energetische Sanierung der städtischen Gebäude · Stadtwerk am See als Treiber von Klimaschutzmaßnahmen, z.B. als Partner und Anbieter von Mieterstrom uvm. · Konkrete Planungsperspektive und konsequente Umsetzung des Wärmeplans · Vereinfachte Förderung “Klimaschutz bei Wohngebäuden” · ÖPNV weiter elektrifizieren · Beschränkung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit im Stadtgebiet auf 30km/h · Stärkerer Einbezug und Bewusstmachung der Klimakrise in der Bevölkerung, damit jede:r Einzelne Klimaschutzmaßnahmen umsetzt.
FDP	Viele Antworten auf Ihre Fragen finden Sie in unserem ausführlichen Wahlprogramm auf unserer Homepage www.fdp-fn.de .
CDU	Wesentlich für die Erreichung des Ziels wird es sein, die Maßnahmenpakete klimaneutrale Strom- und Wärmeversorgung, Reduktion des stadtnahen Individualverkehres, forcierte Müllvermeidung und Entwicklung von urbanen Receycling-Prozessen strukturiert und zielstrebend anzugehen. Hierbei gilt es, die Prozesse transparent (alle Bürgerinnen und Bürger müssen mitgenommen werden) und realistisch umsetzbar zu gestalten. Die institutionelle Überforderung unseres kommunalen Apparates als auch eine materielle als auch immaterielle Überforderung der Bürgerinnen und Bürger birgt die Gefahr einer „Schubumkehr“ mit unklaren Folgen.

Sind Sie mit dem Maßnahmenplan für die Klimaneutralität 2040 für Friedrichshafen zufrieden?
Mit dem Satz “Friedrichshafen auf dem Weg zur Klimaneutralität” hat die Stadt Friedrichshafen einen Massnahmenplan für die Klimaneutralität bis 2040 veröffentlicht. Einige finden dies einen guten ersten Schritt. Andere meinen, der Plan ist nicht ambitioniert genug. Wie stehen Sie dazu und würden Sie was ändern?

Wer	Antwort
ÖDP	In zu vielen Bereichen ein Ablasshandel. Mehr siehe vorherige Antwort
Ekki Badent	Siehe Antwort 5
SPD	• Die SPD-Fraktion hat sich ebenfalls für 2040 ausgesprochen • FN ist eine große Industriestadt, von der unser Wohlstand abhängt. Gleichzeitig sind Industrie und Gewerbe als die großen Energieverbraucher zu nennen und daher wichtiger Teil dieses Umbaus. Wir sehen, dass diese vor dem Hintergrund steigender Energiepreise entsprechend investieren und Produktionsabläufe anpassen. Ebenso wird die Abwärme der Industrie verstärkt ins städtische Wärmenetz geleitet und der Ausbau unserer Netze (Strom und Wärme) sehen wir als Herausforderung und Chance für den Wohlstand in unserer Stadt an. • Zügiges Umsetzen steht für uns ganz oben auf der Tagesordnung. Wir werden darauf achten, dass alle Maßnahmen zur Energieeinsparung und Umrüstungen (verstärkt auf Strom) auch für einkommensschwache Bürger:innen bezahlbar bleiben. • 2040 halten wir daher abschließend für „sinnvoll“ - Wobei die Diskussion über ein „Ziel“ immer relativ ist – wir müssen alle gemeinsam schnellstmöglich ins Umsetzen kommen  wenn wir schneller sind, freuen wir uns daher sehr!
Grün	Wir sehen, dass selbst hier am Bodensee der Klimawandel keinen Halt macht. Erleichtert sind wir, dass es innerhalb des Gemeinderats einen Konsens gibt, die Stadt Friedrichshafen in Richtung Klimaneutralität weiterzuentwickeln. Die Zielmarke würden wir gerne schon früher erreichen und jene Schritte vorziehen, die maßgeblich dabei helfen, jetzt mit Maßnahmen loszulegen, die eine große Hebelwirkung zeigen: Der Wärmeplan ist eine dieser Maßnahmen, die entscheidend dabei helfen werden, die fossilen Energieträger durch Erneuerbare Energie zu ersetzen. Doch haben wir auch Industrieunternehmen in die Planung mit einzubeziehen. Deren Versorgung ist ebenfalls essenziell - nicht nur zur Sicherung von Arbeitsplätzen.
Linke	Wir sind damit überhaupt nicht zufrieden. Die Ziele unserer Stadt orientieren sich an den Vorgaben des alten Bundesklimaschutzgesetzes, das aufgrund der erfolgreichen Klage von Bewegungen wie Fridays for Future als verfassungswidrig erklärt wurde. Zudem werden in den aktuellen Plänen wichtige Sektoren wie die Industrie sowie der Schiffs- und Flugverkehr ausgeschlossen. Wir betrachten es als eine unserer wichtigsten und dringendsten Aufgaben, hier entscheidende Nachbesserungen vorzunehmen. Wir werden uns im Gemeinderat aktiv und mit Nachdruck dafür einsetzen, dass diese Pläne überarbeitet werden. Aus unserer Sicht sind die derzeitigen Pläne in ihrer jetzigen Form inakzeptabel. Friedrichshafen sollte als wohlhabende Kommune bis spätestens 2035 Klimaneutralität erreichen. Zukünftig müssen alle Sektoren in die Klimaschutzmaßnahmen einbezogen werden, wobei sozialer Klimaschutz immer Vorrang haben muss. Klimaschutz darf nicht zu Lasten der einfachen Bevölkerung gehen, die aufgrund des bestehenden Systems einen geringeren Einfluss hat. Laut einer WWF-Studie würde diese Bevölkerungsgruppe die Ressourcen von 2,3 Erden verbrauchen, selbst wenn sie alles in ihrer individuellen Macht Stehende täte. Daher ist Klimaschutz eine Systemfrage und sollte nicht beim Individuum beginnen, sondern dort enden. Nachhaltigkeit muss einen Mehrwert für alle schaffen und sollte vorrangig dort ansetzen, wo die meisten Emissionen entstehen: in Industrie und Wirtschaft sowie bei sehr reichen Personen, deren Emissionen laut Oxfam teilweise 100-mal höher sind als die von Durchschnittspersonen.
Netzw. für FN	Der Gemeinderatsbeschluss zur Klimaneutralität 2040 ist ein wichtiger Schritt. Viele Städte um uns herum haben das ambitioniertere Zieljahr 2035 (z.B. Konstanz, Singen, Markdorf, Kressbronn, Lindau). Wichtig ist nun, dass die Maßnahmen zur Erreichung des Ziels jetzt konsequent umgesetzt werden. Dafür ist die Stelle des Klimaschutzmanagers wichtig und auch das Monitoring der erreichten Einsparungen.
FDP	Viele Antworten auf Ihre Fragen finden Sie in unserem ausführlichen Wahlprogramm auf unserer Homepage www.fdp-fn.de .
CDU	Den im März 2024 vorgelegten Maßnahmenkatalog der Stadtverwaltung für die Klimaneutralität 2040 halten wir für gut strukturiert, realisierbar und transparent. Eine Priorisierung der Maßnahmen ergibt sich aus der Umsetzbarkeit. Gleiches gilt für die zuletzt vorgelegte kommunale Wärmeplanung. Diese zeigt, dass wir heute noch keine verlässlichen Aussagen zu den Wärmenergiekomponenten der Zukunft machen können. Wir haben in Friedrichshafen aufgrund der Nähe zum Bodensee und der ansässigen Industrie die Optionen für Seethermie und für Abwärmekonzepte, um 2040 hier klimaneutral zu sein.

Wie und bis wann soll Friedrichshafen mit 100% erneuerbaren Energien versorgt werden?
Eine emissionsarme und umweltfreundliche Energieversorgung ist auch ein wichtiges Zukunftsthema. Was stellen Sie sich vor, dass Friedrichshafen das mit Ihnen erreichen wird?

Wer	Antwort
ÖDP	s.o.
Ekki Badent	Siehe Antwort 5
SPD	• Schnellstmöglich! • Daher setzen wir uns für einen Ausbau von PV-Anlagen, überall wo dies möglich ist ein, stehen der Nutzung von Seethermie offen gegenüber und auch Windrädern würden wir uns nicht verschließen, wenngleich diese auf Grund des geringen Windaufkommens in Friedrichshafen wenig Sinn ergeben. • Ebenso haben wir dazu Punkte in unserem Programm verankert: ◦ Systematische Ausrichtung des Stadtwerks am See auf Klimaneutralität! ◦ Solaranlagen auf Flächen und Gebäuden fördern. • Außerdem wollen wir Bürger:innen beim Kauf/Leasing von PV-Anlagen/Balkonkraftwerken unterstützen und halten Energiespartage (wie bei der Städtischen Wohnbaugesellschaft (SWG) bereits durchgeführt) etc. für sinnvoll • Klar ist aber auch: Das Thema “umweltfreundliche Energieversorgung” muss immer sozialverträglich sein.
Grün	Am besten schon gestern - doch realistisch betrachtet, werden wir dieses Ziel wohl bis in 10 Jahren erreichen.
Linke	Diese Entwicklung sollte so schnell wie möglich vorangetrieben werden. Ein realistisches Ziel könnte sein, bis spätestens 2030 eine durchgängige Versorgung mit Erneuerbaren herzustellen, um bis 2035 Klimaneutralität zu erreichen. Die Stadtwerke am See spielen dabei eine zentrale Rolle, da die Stadt als Eigentümer direkten Einfluss nehmen kann. Es ist essenziell, dass die Stadtwerke eine 100% nachhaltige Energieversorgung sicherstellen.
Netzw. für FN	Grundsätzlich streben wir eine Energieversorgung mit 100% erneuerbaren Energien so schnell wie möglich an. Wir sehen dabei folgende Möglichkeiten: - Im Wärmebereich liegt der Wärmeplan vor, der sehr ambitioniert ist. - Für die Versorgung mit Strom sollte das Stadtwerk prüfen, ob nicht alle Kunden auf Ökostrom umgestellt werden können (wie in Konstanz). - Da es in FN viel Obstbau gibt, wäre die Förderung von Agri-PV ein wichtiger Schritt.
CDU	Der Gemeinderat von Friedrichshafen hat sich im Zuge einer städtischen Klausur und dann auch in einem Gemeinderatsbeschluss mehrheitlich für ein ZieldatumKlimaneutralität 2040 ausgesprochen. Auch wir, die CDU-Fraktion FN, tragen diesen ambitionierten Beschluss mit.

Wie stehen Sie dazu den Klimanotstand in Friedrichshafen auszurufen?
Unter der Ausrufung des Klimanotstands wird ein Prozess verstanden, bei dem die Politik erklärt, dass die gegenwärtige menschengemachte globale Erwärmung mit ihren Folgen einer umfassenden Krise entspricht und dass die bisher ergriffenen Maßnahmen nicht ausreichen, um diese ausreichend zu begrenzen. Konstanz hat einen solchen Klimanotstand ausgerufen. Wie stehen Sie dazu?

Wer	Antwort
ÖDP	s.o.
Ekki Badent	Klimanotstand, betrifft nicht nur Friedrichshafen. Es betrifft uns alle - egal wo wir sind! Dennoch würde die Ausrufung des Klimanotstandes in der Stadt Friedrichshafen ein klares Statement setzen.
SPD	• Der Gemeinderat von Friedrichshafen hat sich bereits zu den Klimaschutzzielen von Paris bekannt und möchte diese einhalten bzw. dazu beitragen. • Wir haben die Entwicklungen in Konstanz genau betrachtet, sehen aber auch, dass wir uns in Friedrichshafen bereits ohne Ausrufung des Klimanotstandes auf einem ähnlichen Weg befinden. • Einer Diskussion über die Ausrufung des Klimanotstandes werden wir uns nicht verschließen, sofern diese für Friedrichshafen relevant wird.
Grün	Konstanz hat mit der Ausrufung des Klimanotstands ein deutliches Zeichen gesetzt - allerdings blieb es bei diesem Symbol. Stecken wir unsere Energie besser in die Umsetzung von Maßnahmen, die dazu beitragen, die Klimaneutralität schneller zu erreichen und die Bürger*innen auf diesem Weg mitzunehmen. Drastische Bilder sprechen Menschen auf emotionaler Ebene an und könnten sich kontraproduktiv auswirken, wenn sie zu einer Schockstarre oder zur Resignation führen.
Linke	Grundsätzlich spricht nichts dagegen, und es fördert die Bewusstseinsbildung in der Bevölkerung. Aus unserer Sicht sollte ein sozial-ökologischer Notstand ausgerufen werden, da soziale Notlagen wie Armut, Wohnungslosigkeit und Gewalt in der Gesellschaft zunehmen. Die soziale Frage ist eng mit der ökologischen Frage verbunden, und Menschen in Armut sind von den Konsequenzen des Klimawandels, wie steigenden Lebensmittelpreisen oder Naturkatastrophen, stärker betroffen als wohlhabendere Menschen. Dennoch hat diese Maßnahme leider nur einen symbolischen Charakter, weil daraus keine juristischen Konsequenzen folgen und auch keine Maßnahmen einklagbar sind.
Netzw. für FN	Wir finden den Schritt sinnvoll, um die Dringlichkeit zu unterstreichen. Allerdings darf es sich nicht um reine Symbolpolitik handeln. Es ist dann wichtig, auch wirklich in die Umsetzung zu kommen.
FDP	Viele Antworten auf Ihre Fragen finden Sie in unserem ausführlichen Wahlprogramm auf unserer Homepage www.fdp-fn.de .
CDU	Den Begriff „Notstand“ halten wir grundsätzlich und auch in diesem Kontext für nicht angemessen. Das Handeln im Falle eines „Notstandes“ bedeutet immer sequenzielles Handeln zu Lasten von Souveränität, allgemeinem Diskurs und den Anliegen der „schwachen“ Gesellschaftsgruppen.

Allgemeine Fragen zum Klimaschutz:

Finden Sie es wichtiger, dass Unternehmen oder Privatpersonen einen Beitrag zum Klimaschutz leisten und wie sieht dieser aus?

Von	Antwort
ÖDP	Alle müssen ihren Beitrag leisten. Diesen aber nur vom “kleinen Bürger” zu verlangen, ist völlig verkehrt und schafft kein Verständnis.
Ekki Badent	Ich bin der Meinung, dass ALLE einen Beitrag zum Klimaschutz leisten müssen. Wie oben bereits erwähnt, finde ich es zunächst wichtig, dass ein Umdenken stattfindet. Die Menschen müssen weg von ständigem Konsum und Wegwerfdenken hin zu Nachhaltigkeit sowie Sinn und Verstand. Für die Industrie gilt es, nachhaltige und reparaturfähige Produkte zu entwickeln und zu verkaufen. Zudem sollten die Produktionsketten auf einen sorgsamen Umgang mit Ressourcen umgestellt werden.
SPD	• Vor allem die Industrie hat einen großen Anteil, deshalb muss Politik hier klare Vorgaben machen, gleichzeitig darf die Bürokratie nicht noch weiter ausufern. • Privatpersonen verursachen vor allem durch Heizen, Mobilität und Konsum CO2-Emissionen, in Summe aber nur einen kleineren Teil. Dennoch ist hier ein größeres Bewusstsein und daher auch eine Einsparung notwendig, welche wir gerne gleichzeitig fördern möchten. Es gilt: Wir schaffen das nur alle zusammen • Ähnlich wie FFF stehen wir aber ebenfalls hinter dem Motto: Systemchange statt Climatechange! • Die SPD hat gerade in Kluftern einen „Runden Tisch Energie – Bürger unterstützen Bürger“ veranstaltet. Bürger:innen mit Expertenwissen haben andere beraten. Der Aufbau eines Netzwerks von Bürger:innen wurde gestartet. Wir fördern den Aufbau solcher Netzwerke, in denen ehrenamtliche, qualifizierte Beratung geleistet wird, durch eigene Veranstaltungen.
Grün	Klimaschutz geht alle an, da er auch alle als Menschen und Individuen betrifft. Deshalb raten wir davon ab, die Interessen gegeneinander auszuspielen, sondern alle in die Umsetzung einzubeziehen. Die Möglichkeiten sind dabei vielfältig, wie auch die Auswirkungen des eigenen Handelns: Unternehmen haben dabei eine größere Hebelwirkung als Bürger*innen. Doch bestehen auch Unternehmen aus Menschen, die Ideen entwickeln und Entscheidungen treffen.
Linke	Die aktuelle Forschung zeigt deutlich: Weltweit sind es gerade einmal 100 Unternehmen, die für 75% der Industrieemissionen verantwortlich sind. Ein Einzelner in Deutschland, der alles in seiner Macht Stehende tut, würde aufgrund des Systems, in dem er lebt – also Staat, Verwaltung und Wirtschaft – dennoch mehr Ressourcen verbrauchen, als die Erde in einem Jahr regenerieren kann. Die derzeitige Klimapolitik ist tiefgreifend unsozial und führt vorrangig zu steigenden Kosten für Privatpersonen, ohne dass die Emissionen so reduziert werden, dass es einen bedeutenden Effekt hätte. Klimapolitik muss so gestaltet werden, dass sie dem Einzelnen einen positiven Mehrwert bietet und ein besseres Leben ermöglicht. Aufgrund der Dringlichkeit muss der Fokus darauf liegen, dort anzusetzen, wo die größten Verbesserungen erzielt werden können: bei Industrie, Wirtschaft und sehr reichen Personen, deren Emissionsausstoß laut Oxfam-Studien teilweise 100-mal höher ist als der von Durchschnittspersonen.
Netzw. für FN	Es gibt kein “entweder oder” mehr. Beim Klimaschutz ist wichtig, dass alle einen Beitrag leisten (Privatpersonen, Unternehmen, Kommunen, Schulen und Bildungseinrichtungen sowie die Gesellschaft als Ganzes). - Privatpersonen können ihren eigenen persönlichen Fußabdruck reduzieren und brauchen dafür Informationen über mögliche Maßnahmen und Planungssicherheit (z.B. durch Angabe ob und wann ein Gebiet auf Nahwärme umgestellt wird). PV-Scouts könnten ehrenamtlich zu PV beraten, Förderprogramme der Stadt können vereinfacht werden. - Unternehmen sind die größten Energiekonsumenten. Diese sollten mit gutem Beispiel voran gehen. Zeppelin zeigt mit den PV-Fassaden, dass sich auch dort was machen lässt. Woran es bei anderen Unternehmen aktuell noch scheitert, ist nicht ganz klar und könnte durch die Verwaltung in Gesprächen mit den Unternehmen ergründet werden. Betrieblich können Projekte gestartet werden, in denen die Belegschaft aktiv teilnehmen kann. Das sollte sogar bis zu Beteiligungskonzepten gehen für die Energieversorgung. Wenn die Belegschaft aktiv beteiligt wird, hat das eventuell noch Effekte auf die Handlungsweisen der Privatpersonen.
FDP	Viele Antworten auf Ihre Fragen finden Sie in unserem ausführlichen Wahlprogramm auf unserer Homepage www.fdp-fn.de .
CDU	Alle Beteiligten müssen den maximalen, zumutbaren, gerechten und bezahlbaren Beitrag leisten. In Friedrichshafen sehen wir die ortsansässigen Industriebetriebe auf einem hervorragenden Weg zur Erreichung der Klimaneutralität (möglicherweise vor den kommunalen Institutionen). Erneuerbare Energie ist mittel- und langfristig die deutlich günstigere Energieressource. Durch marktwirtschaftliche Anreize (siehe oben) muss ein Rahmen geschaffen werden, welcher es für Privatpersonen als auch für Unternehmen in höchstem Maße erstrebenswert macht, Klimaneutral zu leben und zu wirtschaften. Gelingt dies, wird der Kostenvorteil als Katalysator den Transformationsprozessesmassiv beschleunigen.

Was verstehen Sie unter Klimagerechtigkeit?
Wir von Fridays for Future fordern seit Anfang an Klimagerechtigkeit. Helfen Sie uns, dieses Ziel zu erreichen?

Wer	Antwort
ÖDP	(keine Antwort)
Ekki Badent	Klimagerechtigkeit bedeutet für mich nicht irgendetwas günstig im Ausland zu beschaffen und somit Umweltverschmutzung und Ausbeutung zu unterstützen. Es ist fast so, was wir nicht (real) sehen, geht uns nichts an: Menschen schuften unter katastrophalen Arbeitsbedingungen (für unseren Wohlstandsüberfluss), die daraus resultierenden Umweltschäden finden ja nicht bei uns statt. Wir haben die Möglichkeit viele wertvolle Stoffe aus schon vorhandenen Produkten zu recyclen und diese müssen wir nutzen. Nur wenn wir wirklich bereit sind, umzudenken und das nötige Geld für die oben genannten Änderungen in die Hand zu nehmen, können wir unseren Kindern und Kindeskindern zumindest einen Teil der noch schönen Erde erhalten.
SPD	• Gerne! Die SPD war bisher bei FFF (auch als Teil des Orgateams mit Matthias Eckmann und weiteren Jugendlichen) und auf Demos dabei und wird es auch künftig gerne sein. • Die SPD Kluftern und Friedrichshafen hatte mehrfach Vertreter:innen eingeladen und Themen aufgegriffen. Für weitere Kooperationen und Demos sind wir jederzeit bereit • Wir helfen, gerne dabei, das Ziel der Klimagerechtigkeit zu erreichen, wenn es sozialverträglich ist. Schließlich sprechen wir von einer sozial-ökologischen Transformation, die nicht nur für die Reicheren in der Gesellschaft erreichbar sein darf, sondern für alle, damit wir nicht einen Teil verlieren.
Grün	Diese Frage würden wir gerne an FFF zurückgeben: Wie weit ist die Klimagerechtigkeit gefasst? Welche konkreten Forderungen stehen dahinter und an wen richten sich diese? Welche Handlungsimpulse gehen davon aus und wer wird zum Handeln aufgefordert? Wir stehen ein für eine global gerechte Handlungsstrategie auf vielen verschiedenen Ebenen. Auf kommunalpolitischer Ebene haben wir beispielsweise die Möglichkeit, verschiedene Faktoren im Beschaffungswesen einzubauen, die globale Auswirkungen mit in den Bewertungskatalog aufnimmt. Dies kann auch Bereiche der Klimapolitik betreffen.
Linke	Der Begriff Klimagerechtigkeit fokussiert auf die soziale Dimension der Nachhaltigkeit, die von unserer Partei, sowie von Bewegungen wie Fridays For Future und anderen, von Beginn an zu Recht gefordert wird. Klimagerechtigkeit berücksichtigt, dass insbesondere die Menschen vom Klimawandel betroffen sind, die es sich nicht leisten können, sich vor dessen Katastrophen zu schützen. Weiterhin rückt sie jene Menschen in den Fokus, die durch steigende Temperaturen gesundheitlich gefährdet sind, weil sie bereits vorerkrankt sind. Eine globale Perspektive spielt hierbei eine entscheidende Rolle. Sie anerkennt, dass vor allem die reichen Industriestaaten des globalen Nordens die Hauptverursacher der bisherigen Emissionen sind, während die Konsequenzen überproportional den globalen Süden treffen. Auch hier sehen wir den sozialen Aspekt als entscheidend an.
Netzw. für FN	Die Klimafolgen treffen i.d.R. andere Region und Menschen (regional und Generationen) als die Hauptverursacher. Auf der COP28 wurde ein Fond beschlossen, der für Schäden und Verluste des Klimawandels aufkommen soll. Dies könnte ein - zumindest finanzieller - Ausgleich sein. In der Kommunalpolitik kann ein Beitrag sein, die Klimaneutralität 2040 konsequent umzusetzen, um so wenigstens dann den Ausstoß weiterer Klimagase zu vermeiden.
FDP	Viele Antworten auf Ihre Fragen finden Sie in unserem ausführlichen Wahlprogramm auf unserer Homepage www.fdp-fn.de .
CDU	“keine Antwort”